Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. 1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der BADISTO Inhaber Berat Güven, Hanns-Klemm Str. 20, 71034 Böblingen, E-Mail info@new.badisto.com, Telefon 07032-229 69 58 (nachfolgend „BADISTO“ ) und deren Kunden für alle Internet-Bestellungen im Online-Shop unter www.badisto.com.
   2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen von Kunden, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. Solche Bedingungen gelten nur, so weit BADISTO  ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
   3. Die Vertragsbedingungen, das Widerrufsrecht und die Datenschutzerklärung kann der Kunde/die Kundin jederzeit über die Fußzeile aufrufen, drucken oder als PDF speichern.
   4. Die im Shop angebotenen Produkte werden nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. BADISTO behält sich daher vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.

§ 2 Vertragsschluss, Warenverfügbarkeit, Liefergebiet

1. 1. Die Angebote auf www.badisto.com/….. sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die von BADISTO in seinem Webshop aufgeführten Produkte zu bestellen.
   2. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

1. 1. • Um den Bestellvorgang einzuleiten, fügt der Kunde zunächst die Produkte seinem Warenkorb hinzu.
      • Durch Klicken auf „Warenkorb“ und dort „Bestellen“ gelangt der Kunde in den Bestellprozess.
      • Dort hat der Kunde zunächst die Möglichkeit, entweder ein Kundenkonto anzulegen oder mit einem bereits vorhandenen fortzufahren oder als Gast zu bestellen.
      • Sodann gibt er im nächsten Schritt die Adress- und Zahlungsdaten an. Je nach gewählter Zahlungsart ist der Abschluss der Zahlung im Portal des Zahlungsanbieters (z. B. PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay) erforderlich.
      • Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde im Rahmen einer Übersichtsseite den gesamten Inhalt der Bestellung mit Bearbeitungsmöglichkeit.
      • Durch Klick auf den “jetzt kaufen“-Button geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
      • Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine Bestätigungs-E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

1. 3. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich BADISTO vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
   4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
   5. Das Liefergebiet ist ausschließlich Deutschland.

§ 3 Lieferung und Lieferkosten

Die Lieferung erfolgt per Paketdienst an die durch den Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland frei Bordsteinkante (Versendungskauf). Eine Lieferung in das Ausland ist derzeit nicht möglich. Die Lieferkosten werden bei Preisangabe gesondert ausgewiesen.

§ 4 Produkt- und Preisangaben und Liefertermine

1. 1. Die Waren werden wie im Online-Shop angegeben geliefert, wobei wir uns geringfügige Abweichungen, technische Weiterentwicklungen und eine Änderung der Verpackung vorbehalten. Druckfehler, Modelländerungen, Farb- und Strukturabweichungen in der Produktbeschreibung der Werbemedien bleiben vorbehalten. Liefer- und Leistungstermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung, soweit die Verzögerung bzw. Nichtbelieferung durch unseren Lieferanten nicht von uns zu vertreten ist.
   2. Solange BADISTO (i) durch ein unvorhergesehenes, außergewöhnliches Ereignis, das sie auch bei Beachtung ihr zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, insbesondere bei Naturkatastrophen, Energieversorgungs- oder Betriebsstörungen, behördlichen Eingreifens, gesetzlichen Verboten, Arbeitskampf oder sonstigen Fällen oder (ii) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben behindert ist (,,höherer Gewalt “) an der Leistungserbringung gehindert ist, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Ausfallzeit“) als verlängert. Für die Dauer der Ausfallzeit liegt keine Pflichtverletzung vor. BADISTO teilt dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Solange BADISTO  wegen höherer Gewalt keine Vertragsleistungen erbringen kann, ist der Kunde gleichfalls von der Leistungspflicht befreit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als zwei Monate oder wird BADISTO die Leistungserbringung in den Fällen der höheren Gewalt unmöglich, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichtendauerhaft frei.

§ 5 Zahlung und Zahlungsbedingungen

1. 1. Alle Preise aufwww.badisto.com sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
   2. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.

   3. Die eingegebenen Daten werden nicht bei BADISTO gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

   4. Preisangaben in Katalogen beziehen sich auf das jeweilige Produkt, ausgenommen Dekoration und Zubehör, und sind im Übrigen unverbindlich. Produkte werden aus Versandgründen zerlegt angeliefert; der Aufbau dieser Produkte ist im Preis nicht enthalten.

   5. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist BADISTO berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenüber Unternehmen in Höhe von 9 Prozentpunkten – über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt BADISTO GmbH die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Verbrauchern Mahngebühren in Höhe von € 3.- je Mahnung. Bankkosten, die BADISTO GmbH durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können dem Kunden von BADISTO GmbH weiterberechnet werden, es sei denn der Kunde hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ihm kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

1. 1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BADISTO anerkannt wurden.

   2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, sofern die Gegenforderung, auf die er sein Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor, ist er lediglich berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von BADISTO.

§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers

1. 1. Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

   2. Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:

Stand: 01.10.2018

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, BADISTO Betül Güven, Hanns-Klemm Str. 20, 71034 Böblingen, E-Mail info@new.badisto.com, Telefon 07032-2296958, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an BADISTO Betül Güven, Hanns-Klemm Str. 20, 71034 Böblingen, E-Mail info@new.badisto.com, Telefon 07032-229 69 58 zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses oder unser unter [Link] aufrufbares und ausdruckbares Formular ausfüllen und senden es an uns an folgende Adresse zurück):
An BADISTO Inhaberin Betül Güven, Hanns-Klemm Str. 20, 71034 Böblingen, E-Mail info@new.badisto.com, Telefax: 07032-2297089

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

[contact-form-7 id=“13698″ title=“AGB Form“]

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2. Unverbindliche Hinweise für die Rücksendung der Ware Im Fall der Rücksendung bestellter Waren kann der Kunde den in der Bestellung enthaltenen Retourenschein verwenden. Das Paket ist an folgende Adresse zu senden: BADISTO Betül Güven, Heubergstr. 4, 71083 Herrenberg. Die Ware sollte bitte nicht unfrei an BADISTO zurückgeschickt werden. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung überweist BADISTO selbstverständlich den Kaufpreis inkl. der Hinsendekosten auf das Konto des Kunden zurück. Das Recht zur Mangelbeseitigung bleibt hiervon unberührt.
3. Sofern der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht (siehe Widerrufsbelehrung), hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen/ trägt BADISTO die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
4. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von BADISTO angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

§ 9 Gewährleistung (Mangelbeseitigung) und Haftung

1. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
2. Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann der Kunde seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware gegenüber BADISTO geltend machen.
3. Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von BADISTO oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BADISTO beruhen.
4. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
5. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
6. BADISTO haftet im Rahmen der von ihr erbrachten Leistungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von BADISTO oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BADISTO beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von BADISTO zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet BADISTO nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit BADISTO bestehenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet BADISTO nicht.
7. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung bleiben unberührt.

§ 10 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Derzeit nimmt BADISTO nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teil und ist
hierzu auch nicht verpflichtet. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Bei Kunden, die Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, der für BADISTO zuständige Landgerichtsbezirk Stuttgart.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen BADISTO und dem Kunden getroffen werden, bedürfen der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
5. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von BADISTO nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Kunde hat den Vertragstext selbst zu speichern oder entsprechend auszudrucken.

Stand: 01.10.2018